Goslar will mehr Flüchtlinge aufnehmen – manch einer hat die Einladung wörtlich genommen

Mitte November hat Oliver Junk (CDU), der Bürgermeister der niedersächsischen 50.000-Einwohnerstadt Goslar, angeboten, den umliegenden Gemeinden Göttingen und Braunschweig Flüchtlinge abzunehmen. Was spräche denn dagegen, hatte er auf einer Veranstaltung rhetorisch in die Runde gefragt. Des Ausmaßes seines Vorstoßes (den Kritiker als reine Werbemaßnahme brandmarken) sei er sich nicht bewusst gewesen, wird Junk später sagen. Er hatte wohl ganz vergessen, dass sich Nachrichten in Zeiten des Internets binnen Stunden einmal komplett um den Globus verbreiten. So unterrichtete Al-Jazeera die arabische Welt über Junks (noch nicht komplett ausgeklügelte) Einladung, ein Sturm der Begeisterung brach aus; in wenigen Wochen erreichten den Bürgermeister ca. 400 Anfragen.

So groß wie der Jubel im Ausland war, so vernichtend fiel die Kritik im Inland aus: sowohl bei Teilen der Bevölkerung als auch bei der evangelischen Kirche und in Regierungskreisen. Einige Einwohner der strukturschwachen, von hoher Arbeitslosigkeit geplagten Stadt (4000 Einwohner sind in den letzten Jahren abgewandert) fühlen sich verhökert, andere geben zu bedenken, die nötige Infrastruktur für die von Junk angedachte Flüchtlingsaufnahme im großen Stil sei nicht vorhanden. Junk wird (sogar von migrationsfreundlich gesinnten Köpfen) vorgeworfen, mit seinem unausgegorenen Vorschlag falsche Erwartungen geweckt zu haben: So nahmen einige Flüchtlinge Junks Einladung wörtlich und machten sich aus dem Ausland auf den Weg nach Goslar: Eine Flüchtlingsfamilie aus Bosnien kam an Weihnachten auf Grundlage eines Touristenvisums nach Goslar, wo sie dann aber nicht bleiben durfte. Stattdessen wurde sie in eine Erstaufnahmeeinrichtung nach Braunschweig weitervermittelt. Dort wird nun ihre Schutzbedürftigkeit geprüft.

Linksfraktion CC BY-SA 2.0
Linksfraktion CC BY-SA 2.0

Voraussetzung für die Gewährung von Asyl beziehungsweise für die Anerkennung als Flüchtling ist das erfolgreiche Durchlaufen eines Asylverfahrens (dieses dauert in Deutschland im Schnitt derzeit acht Monate). Zuständig für die Flüchtlingsaufnahme im Kreis Goslar (zu dem die gleichnamige Stadt sowie neun weitere Gemeinden zählen) ist der Landrat, nicht der Bürgermeister. Thomas Brych (SPD), der für diesen Landkreis zuständige Landrat, war alles andere als begeistert, als er durch die Presse von Junks Vorstoß erfuhr: Er sah sich einem Erwartungsdruck ausgesetzt, den er unmöglich erfüllen konnte. Nach wenigen Tagen wurde es ihm zu bunt: In einer Pressemeldung nahm er öffentlich Abstand von Junks Vorschlag: „Der Schnellschuss von Herrn Dr. Junk ist meines Erachtens kontraproduktiv.“

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) versuchte daraufhin zu schlichten: Er  lud die beiden kurzerhand in sein Büro ein und zeigte für beide Seiten Verständnis. Man wolle Jungs Vorschlag wohlwollend prüfen, ja womöglich könne er sogar in Zukunft als „Blaupause für interkommunale Solidarität“ dienen, allerdings wolle man am Konzept der dezentralen Unterbringung (die eine Unterbringung in leerstehenden Hotels, wie von Junk vorgeschlagen, ausschließt) festhalten. Auf der Homepage des Landkreises Goslar heißt es in deutlichen Worten: „Eine mögliche Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge wird erst dann erfolgen, wenn die wichtigen strukturellen Grundlagen geschaffen sind.“ Passiert ist seitdem (man ahnt es bereits): nichts.

Dieser Disput ist symptomatisch für die aktuelle Migrationspolitik in Deutschland. Der  auf der EU (und allen voran auf Deutschland) lastende Migrationsdruck hat in der letzten Zeit deutlich zugenommen (2014 wurden in Deutschland über 200.000 Asylanträge entgegen genommen – so viel wie seit den Neunzigerjahren nicht mehr). Ein Ende des Kriegs in Syrien ist nicht in Sicht, und neue Krisen (Ukraine, Irak) sind hinzugekommen, die wiederum neue Fluchtbewegungen verursacht haben. Darüber hinaus dürften sich nach Angaben von Forschern bis 2050 circa 200 Millionen vor dem Klimawandel flüchtende Personen auf den Weg gemacht haben (wohin, ist noch fraglich).

Europa steht diesen Menschen gegenüber in der Verantwortung und hat die wirtschaftlichen Möglichkeiten, zumindest einem Teil Schutz zu gewähren. Das bundesweite Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge war ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber seien wir einmal ehrlich: In welcher Relation stehen 80.000 Menschen zu circa neun Millionen Flüchtlingen (Binnenvertriebene eingeschlossen)? Unsere bisherigen Bemühungen gleichen einem Tropfen auf dem heißen Stein. Zunächst einmal bedarf es einer Entscheidung von der politischen Führungsebene, wie mit Migration in Zukunft umgegangen werden soll.

Spitzenpolitiker (die Kanzlerin eingeschlossen) haben bisher jedoch um das Migrationsthema einen großen Bogen gemacht: Dieses heiße Eisen will niemand anfassen – zu groß ist die Angst, sich daran zu verbrennen (und Wählerstimmen zu verlieren). Pegida und Co verdeutlichen, dass man bei der Kommunikation von migrationspolitischen Fragestellungen äußerst behutsam vorgehen muss. Und damit kommen wir zum wichtigsten Punkt: Wir brauchen ein neues Narrativ für Migration.

Gleichzeitig muss die Politik den Tatsachen ins Auge sehen uns den veränderten (umwelt)politischen Umständen Rechnung tragen. Die Frage, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist oder nicht, stellt sich nicht länger: Wir sind es längst! Also nutzen wir doch das immense Migration innewohnende Potenzial. Es ist jammerschade, dass ein Querdenker wie Junk ausgebremst wird mit Verweis auf die Unausgegorenheit und die mangelnde politische wie praktische Realisierbarkeit. Dies alles sind vorgeschobene Argumente derjenigen, die sich (aus Bequemlichkeit) gerne auf den Status quo berufen. Machen wir uns die Arbeit und denken einmal neu nach. Dies ist der Moment, in dem wir die Werte, die wir immer hochhalten, auch leben können.

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